Kassenärztliche Vereinigung und Demokratie

“Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet” so lächelte es mir gerade vom Twitter-Feed von tagesschau.de entgegen.

Meine erste Reaktion war: “Potzblitz, wer hätte das gedacht?!”

Im Artikel kommen dann aber noch ein paar Aussagen, die so richtig Spaß in die Sache bringen:

Massive Zweifel an der Aussagekraft des AOK-Portals meldete die Kassenärztliche Bundesvereinigung an. “Es darf nicht sein, dass hier einzelne Mediziner an den Pranger gestellt werden”, sagte ein Sprecher der “Süddeutschen Zeitung”. Schließlich seien die Patienten keine Medizin-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben.

Es überrascht mich zwar nicht, dass der erkenntnistheoretische Stand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sie offensichtlich zu der Meinung verführt, ihre Mitglieder könnten objektive Urteile abzugeben, dafür finde ich das Demokratieverständnis, das hier durchscheint, um so bemerkenswerter.

Ich warte jetzt nur darauf, dass bald die Meldung kommt:

Politiker wollen keine Wahlen mehr! Schließlich sind die Wähler keine Politik-Experten und deshalb nur in der Lage, ein subjektives Urteil abzugeben…

via Ärzte wollen kein Bewertungssystem im Internet | tagesschau.de.

Spam kann auch witzig sein

Manchmal denke ich, dass ein zu gut funktionierender Spam-Filter einem auch schöne Seiten des Lebens vorenthält. Heute bekam ich auf meiner beruflichen Email-Adresse eine Spam-Mail, die nicht nur inhaltlich so was von hanebüchen ist, dass es fast weh tut, sondern obendrein offensichtlich auf Englisch verfasst wurde und dann durch einen automatischen Übersetzer wie den Google-Translator geschickt wurde. Das ergibt insgesamt einen Text von großem Amusement-Faktor.

Hier nur ein paar Schmankerl als Beispiel:
Warum wendet der Absender der Mail sich an jemand aus Deutschland?

Meine Wahl von jemand aus Deutschland lag an der Tatsache, dass I, das jemand arbeitet in einer anderen Bank im Irak neu ist, der diese gleiche Art der Verhandlung mit einem deutschen Mann und am Ende der Verhandlung der deutsche Mann tat, aufrichtig war und ihm seinen Anteil von gab Geld.

Was ist nun mit dem Geld dieses deutschen Mannes geschehen?

Als ich entdeckte, dass es keine Ablagerungen noch Zurücknahmen von seinem gegeben hatte Konto hier in unserer Bank während dieser langen Zeitspanne, entschied mich ich, eine Systemsuntersuchung durchzuführen und entdeckte, dass er an gestorben war eine Autobombe in 13. Februar 2007. Vor seinem Tod er legte eine Menge von fünfundvierzig Million nieder, Acht hundert tausend vereinigter Zustand-Dollar (US $45.800.000.00) through unsere Bank mit einem Finanzunternehmen in Europa.

Potztausend! Auf so ein paar vereinigte Zustand-Dollar hätte ich schon Lust…

Hier die gesamte Mail im Wortlaut, viel Spaß beim Lesen:
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Neuigkeiten aus dem Überwachungsstaat

Immer wieder höre ich Menschen um mich herum sagen (und auch ich selbst habe diesen Satz schon das ein oder andere Mal sinngemäß geäußert):

“Wahrscheinlich wird in Deutschland viel mehr überwacht als vom Grundgesetz her erlaubt ist. Die hören uns viel flächendeckender ab als sie zugeben.”

Falls dieser Satz stimmt, dann sind wir längst im Überwachungsstaat angekommen. Wenn ich mir nämlich durchlese, was Innenstaatssekretär August Hanning (quasi Schäubles rechte Hand) in einem Taz-Interview ganz offen zugibt und auch offensiv vertritt, will ich mir gar nicht mehr vorstellen, wie die Überwachungsrealität aussieht.

Ein paar Beispielhafte Zitate:
1. Das erste klingt noch wie eine unabsichtliche unglückliche Formulierung:

Taz: Für unzulässig halten Sie eine Rund-um-die Uhr-Überwachung aber nicht?

Hanning: Diese Frage ist hypothetisch. So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht[…]

2. Das zweite spricht schon eine deutlichere Sprache:

Taz: Soll es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf?

Hanning: Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.

Ich sehe das anders. Meines erachtens muss sich ein Rechsstaat Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.

3. Und zu guter letzt gibt es richtig Butter bei die Fische. Auf die Frage, wie es denn mit der Achtung des “Kernbereiches der privaten Lebensführung” aussieht, dem laut Bundesverfassungsgericht absoluter Schutz zukommt, antwortet er nach einem kurzen Lippenbekenntnis, dass dieses natürlich geachtet werde:

Und Gespräche über kriminelle Pläne gehören laut Bundesverfassungsgericht nie zum Kernbereich des Privatlebens.

Klare Sache, das. Der Kernbereich des Privatlebens ist also geschützt, aber um rauszufinden, ob ein Gespräch zu diesem Kernbereich gehört, muss man es ja schließlich erstmal abhören…

Und falls Sie sich jetzt in Überlegungen ergehen, dass die Behörden ja bestimmt von vorne herein sortieren, je nachdem, wo das Gespräch geführt wird:

Taz: Egal wo sie geführt werden?

Hanning: Ja. […]

Klarer geht’s nicht, oder?

Von Unten nach Oben?

Huiuiui, mit den Grünen ist es weit gekommen, dass der Taz solche Fehler passieren und kein Redaktionsmitglied drüber stolpert. In einem Artikel zum neuen Wahlprogramm der Grünen, wird doch glatt konstatiert, dass die Partei

“ein gut Teil Umverteilung von unten nach oben verlangt.”

Hm.. vermutlich ist doch eher von oben nach unten gemeint. Andererseits, wer mit der FDP koalieren möchte, kann ja auch gleich sagen, wo’s langgeht…

P.S.: Der Artikel ist vom 07.03.09, bis zum jetzigen Zeitpunkt (09.03.09, 11:57) ist noch keine Korrektur erfolgt. Da dies bestimmt noch geschehen wird, hänge ich einen Screenshot zur Dokumentation an.vonuntennachoben

Westerwelles Koalitionsrunde-Gag

Volker Pispers bezeichnet in der aktuellen Fassung seines Programmes Franz Müntefering als einen sehr geschätzten Kollegen im Kabarettisten-Fach.

Guido Westerwelle gibt sich jetzt anscheinend Mühe, das selbe Lob einzuheimsen. So sagte er gestern über den Ausgang der Koalitionsrunde:

“Diese Regierung wertet es schon als Erfolg, wenn eine Koalitionsrunde ohne Verletzte und gewaltfrei auseinandergeht.” zitiert laut Focus

Schon gar nicht schlecht, Herr Westerwelle! Das können Sie aber besser! So wie 2002, als Sie behaupteten “18” sei ein Wahlprogramm…

Na ja, vielleicht ist doch eher Hartmann von der Tann der neue Stern am Comedy-Himmel, der hat Sie ja damals in der “Berliner Runde” gefragt:

“Herr Westerwelle, sind 18 minus Möllemann sieben?”

Wie behindernde Bedingungen entstehen

Ein schönes Beispiel dafür, wie behindernde Bedingungen entstehen, liefert uns die Bundesregierung: den ePass 2. Wem der Begriff so gar nichts sagt, der kann sich diese Video-Botschaft von Wolfgang Schäuble anschauen.

Wolfgang Schäuble und die Fingerabdrücke

Es geht um die elektronisch gespeicherten Fingerabdrücke. Herr Schäuble erklärt worum es geht:

“Der Vorteil von Fingerabdrücken ist, dass sie so einzigartig sind wie der Mensch selbst und dass sie maschinell geprüft werden können. Bei der Beantragung des Passes müssen die beiden Zeigefinger nur ganz kurz auf einen elektronischen Scanner gelegt werden, um die Fingerabdrücke zu erfassen. Bei einer biometrieunterstützten Kontrolle – z.B. am Flughafen – geht es ähnlich schnell: der vor Ort aufgenommene Fingerabdruck kann mit dem Abdruck im Chip verglichen werden.”

Mal von allen politischen Bedenken (insbesondere gegenüber der Glaubwürdigkeit der Behauptung, die gespeicherten biometrischen Daten würden nach der Speicherung auf dem Chip gelöscht und nicht an zentraler Stelle gespeichert) abgesehen, sind soziale Bedenken bei der Einführung des elektronischen Passes der zweiten Generation.

Die Aussage von Herrn Schäuble, dass Fingerabdrücke “maschinell geprüft werden können” ist nämlich nicht für alle Menschen korrekt. Der CCC Deutschland wies in einem Beitrag vom 16. Oktober darauf hin, “dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. […] Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.” Dazu kommen noch Menschen, die mit Hautkrankheiten oder allergischen Reaktionen zu kämpfen haben, und deren Fingerabdruck je nach akuter Situation der Haut auf den Fingerkuppen schwankt. Von Menschen, denen es schlicht und einfach an Händen fehlt, einmal ganz zu schweigen.

Diese Menschen erwartet, um es mit den Worten des CCC auszudrücken, “unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten.”

Hier wird also eine biologische Abweichung von der Mehrheit in soziale Benachteiligung verwandelt.

Wer diesen letzten Gedanken nicht so ganz nachvollziehen konnte, dem lege ich die Lektüre des zweiten Kapitels meiner Diplomarbeit ans Herz. Und die gibt es hier.

P.S.: Auf die Videobotschaft Herrn Schäubles wurde ich übrigens durch netzpolitik.org aufmerksam.

Dem Steinbrück ihm sein Tacheles

Bisher war ja in der Oberetage der SPD Franz Müntefering derjenige, der sich ab und zu mal in der Öffentlichkeit verplapperte. Am schönsten bei einer Pressekonferenz am 19. August 2006 an der Seite von Frau Merkel:

“Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition.”

Jetzt hat sicher Peer Steinbrück hat sich gesagt: Das kann ich auch! Und deshalb hat er bei Hart aber fair (WebTV) alle Spekulationen, dass es sich beim “Streit” zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering nur um ein “Profilierungsinstrument“, “parteitaktische[s] Manöver” oder gar um einen “Fake” handle, ein Ende gemacht, indem er Ihnen recht gab:

“Sie können der SPD nicht abverlangen, einen Kurs weiterzuverfolgen, der sie in den Umfragen fast auf eine Marge zurückwirft, wo wir Mühe haben, in der Politik überhaupt noch vorzukommen.” (zitiert nach tagesschau.de)

Geht zwar kaum noch klarer, aber ich betätige mich doch so gern als Übersetzer:

Klar wollen wir weiter neoliberale Politik gegen unsere Wähler machen, aber Sie können doch nicht von uns verlangen, dies so konsequent und offensichtlich zu tun, dass die uns nicht mehr wählen!

P.S.: Das Wort Tacheles kommt übrigens vom jiddischen tachles was Zweck oder zweckmäßiges Handeln bedeutet. Ob Steinbrücks Aussage tatsächlich zweckmäßig war, kommt darauf an, wer sie gehört hat. Wenn sie von den neuen Verfechtern der Agenda 2010 wie Dieter Hundt gehört wird, sicherlich. Wenn sie von potentiellen SPD-Wählern gehört wird… weiß ich nicht.

Der Taxifahrer aus dem Parallel-Universum

Kennt Ihr Science-Fiction-Geschichten mit Parallelwelten? Wo alles fast ist wie in unserer Welt, die selben Personen vor allem, aber es ist doch alles anders? Die Guten sind böse und umgekehrt?

Der Taxifahrer, mit dem ich gerade unterwegs war, muss aus so einem Parallel-Universum stammen. In seiner Welt kann man nämlich auf einer Fahrt von der Hamburger Innenstadt nach Hamburg-Hamm die politische Lage in Deutschland etwa so zusammenfassen:

  • Jetzt mit der Angela geht wenigstens was.
  • Außerdem hat uns der Eichel 49 Milliarden Euro Schulden hinterlassen, während die Merkel alleine 2006 schon 17 MilliardenEuro€ Gewinn gemacht hat!
  • In der letzten Umfrage auf’m Videotext hatte die Linkspartei 47% !!
  • Wenn die Linkspartei drankommt, dann gute Nacht! Da kann ich mit meinem dänischen Nachnamen aber die Koffer packen! Wenn die das wieder genauso machen wollen wie ’33, lande ich glatt im KZ!
  • Manche heutige Politiker haben auch einfach so die Lager gewechselt! Der Weizsäcker war zum Beispiel früher in der SED! Ich habe eine Zeitung von 1948, da steht drin, dass der 1948 Obersturmbandführer bei der SS war. Und er ist nicht der einzige.
  • So da wären wir. Macht 13 fuffzich, schönen Abend noch.

Bahn – Deutsch, Deutsch – Bahn oder El Belegschaft unido jamás será vencido

Vor ein paar Tagen habe ich mir noch Gedanken darüber gemacht, ob die Bahn nicht neuen Logik-Konzepten experimentiert. Ich glaube, ich habe der Bahn da unrecht getan. Die sprechen einfach eine andere Sprache als wir. Das wurde mir klar, als ich diese Meldung auf tagesschau.de gelesen habe. Da sagt Frau Suckale:

“Wenn wir jetzt nachgeben, dann werden sich bald auch andere Berufsgruppen aus dem Sozialverbund Bahn lösen und die Belegschaft spalten”

Das heißt auf deutsch:

Wenn wir jetzt nachgeben, dann werden sich bald auch andere Berufsgruppen aus ihrer Letargie lösen und die Belegschaft wird sich vereinigen.

Ich verstehe noch nicht alles, was die Bahn so sagt, aber ich arbeite dran. Unsere Vokabelliste umfasst jetzt also:

  1. spalten = sich (solidarisch) vereinigen, zusammenschließen
  2. Sozialverbund Bahn = Ruhe geben

Ich bin ja Pädagoge, habe also einen Bildungsauftrag, daher:
Hausaufgabe

Ergänzen Sie die Vokabelliste um die Begriffe “Tarifeinheit” und “Standortnachteil” anhand der folgenden zwei Zitate (beide von Frau Suckale, zitiert nach der selben Meldung):

“Was wir jetzt erleben, bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass wir nur bei Tarifeinheit als erfolgreiches Unternehmen bestehen können.”

“Wenn wir einmal zulassen, dass eine kleine Minderheit mit unverhältnismäßigen Mitteln überhöhte Forderungen durchsetzt und die Tarifeinheit sprengt, werden wir einen enormen Standortnachteil bekommen.”

Copyright mal interessant…

Gerade las ich auf slashdot eine sehr amüsante Meldung über ein ebenso amüsantes US-Anwaltsbüro, dessen Verantwortliche recht interessante Ansichten haben, wie weitreichend ihre Urheberrechte an ihrer eigenen Website sind.

Die zwei schönsten Stellen im “User Agreement/Privacy Policy” der Website:
Zitat Nr 1:

Dozier Internet Law, P.C. has a lot of intellectual property on our site. For instance, we are the creators of all of the text on this website, and own the “look and feel” of this website. We also own all of the code, including the HTML code, and all content. As you may know, you can view the HTML code with a standard browser. We do not permit you to view such code since we consider it to be our intellectual property protected by the copyright laws. You are therefore not authorized to do so.

Mein Tipp: Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr HTML-Quelltext gelesen wird, dann veröffentlichen Sie Ihn nicht im WWW!
Zitat Nr 2:

We also do not allow any links to our site without our express permission, […]

Schon interessant, nicht wahr? So präsentiert sich also ein Anwaltskanzlei, die sich auf “Internet Law” spezialisiert hat? Sollten die dann nicht ein wenig Ahnung von Urheberrecht haben? Am besten international?
Ich glaube, ich werde nicht Kunde bei denen 😉

Ach so, eins noch:

[Sarkasmus An]

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[Sarkasmus Aus]